Amtsblatt 1901

22. MĂ€rz 1901, StĂŒck 12, Seite 95
167. Kreisbahn Wittmund-Aurich-Leer.
Vom 1. April d. J. ab tritt der Nachtrag II zum Tarif fĂŒr die Beförderung von Personen, ReisegepĂ€ck, Expreßgut, Leichen, lebenden Thieren und GĂŒtern in Kraft. Derselbe enthĂ€lt nachstehende Aederungen:

  1. Zusatzbestimmungen fĂŒr Inhaber von Kilometerheften, welche in der Neu-Ausgabe der Kilometerhefte bereits abgedruckt sind.
  2. Die Verausgabung von MilitÀrfahrkarten im Interesse der öffentlichen Krankenpflege.
  3. EinfĂŒhrung von Zeitkarten fĂŒr einen, drei, sechs und zwölf Monate. Die Preise sind auf sĂ€mmtlichen Stationen zu erfahren.
  4. EinfĂŒhrung eines Spezialtarifs fĂŒr bestimmte StĂŒckgĂŒter im Lokalverkehr nach den SĂ€tzen der preußischen Staatsbahn. Die Produkte Mehl, Talg (auch andere Fette zum schmieren), Reis, Petroleum, Soda, Salz (Koch- und denaturirtes) und Brennspiritus werden mit einbezogen.
  5. ErmĂ€ĂŸigung des Satzes des Spezialtarifs III im Uebergangsverkehr zwischen Leer und Wittmund und umgekehrt um 20%.
  6. Aenderung der SĂ€tze der Spezial-Tarife im Uebergangsverkehr auf eine Entfernung von 1-5 Kilometer.

Aurich, den 14. MĂ€rz 1901
Kreisbahn Wittmund-Aurich-Leer G.m.b.H.
Der Vorstand.


31. Mai 1901, StĂŒck 22, Seite 201
313. Genehmigung

Auf Grund des § 3 Ziffer 2c des Gesetzes ĂŒber Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen vom 28. Juli 1892 (G.-S. S. 225) wird der in das Handelsregister des Amtsgerichts Esens eingetragenen Langeooger Pferdebahngesellschaft – vertreten durch den Kaufmann Diedr. B e c k e r zu Esens – die Erlaubnis zum Bau und Betriebe einer Pferde-Eisenbahn auf der Insel Langeoog nach Maßgabe der beigehefteten Zeichnungen unter folgenden Bedingungen ertheilt:

  1. Der Bau muß unter Aufsicht des Königlichen Wasserbauinspektors zu Norden hergestellt werden.
  2. Sobald mit der AusfĂŒhrung der Bahnanlage begonnen ist, muß diese ununterbrochen fortgesetzt werden, auch binnen 6 Wochen nach der AushĂ€ndigung dieser Genehmigungs-Urkunde beendet sein.
  3. Der Langeooger Pferdebahngesellschaft wird aufgegeben, eine Menge von etwa 50 cbm Busch auf der Insel stets vorrĂ€tig zu halten, damit bei etwaigen UnterspĂŒlungen an Stellen, an denen das Gleis direkt auf dem Wattboden liegt, durch schleunige Herstellung einer Buschpackung eine Betriebsstörung verhĂŒtet wird.
  4. Die Pferdebahn-Gesellschaft hat die zur Bahnanlage benutzten Theile der Fahr- und Fußwege nach Herstellung der Anlage wieder in ordnungsgemĂ€ĂŸen Zustand zu bringen. Den Raum zwischen den Schienen und einen Streifen von je Ÿ m beiderseits hat die Gesellschaft zu unterhalten.
  5. BezĂŒglich der Pflasterung einzelner Theile der Bahnlinie werden etwaige spĂ€tere Festsetzungen vorbehalten.
  6. Die Bahn darf nicht eröffnet werden, bevor die Abnahme des Baues Seitens der zustÀndigen Behörde stattgefunden hat. Die Unternehmerin hat die Abnahme bei dem Landrathsamte zu beantragen.
  7. Die Unternehmerin hat die ganze Bahnanlage einschließlich des Pflasters in einem vorschriftsmĂ€ĂŸigen baulichen Zustande zu erhalten.
  8. An Wagen und Schienen ist stets das nach dem jeweiligen Stande der Technik beste Material zu beschaffen. Dasselbe unterliegt der Kontrolle des Landrathsamtes, das jederzeit befugt ist, Material, das ihm zur weiteren Benutzung nicht geeignet erscheint, außer Betrieb zu setzen. Zu jeder EinfĂŒhrung neuer und jeder VerĂ€nderung im Betriebe befindlicher Muster von Wagen und Schienen ist die vorgĂ€ngige schriftliche Genehmigung des Landrathsamtes erforderlich.
  9. Die Anstellung des Betriebsleiters, der Schaffner und der Kutscher, sowie die Diensteintheilung des ganzen Betriebspersonals unterliegt der Genehmigung des Landrathsamtes. Auf schriftliche VerfĂŒgung desselben sind ungeeignete Personen sofort zu entlassen.
  10. Das Fahrgeld ist – gleichgĂŒltig mit welchem Schiffe die Passagiere ankommen – ĂŒberall gleichmĂ€ĂŸig zu bemessen. FĂŒr Insulaner, GeschĂ€ftsleute und sonstige besondere Personenklassen kann ein ermĂ€ĂŸigtes Fahrgeld festgesetzt werden.
  11. Zu allen fahrplanmĂ€ĂŸigen und zu allen anderen rechtzeitig angemeldeten Schiffen muß wĂ€hrend der Badezeit auf Erfordern ein Bahnzug fĂŒr Ankunft und Abfahrt gestellt werden, falls diese in der Zeit von 6 Uhr vormittags bis 8 Uhr nachmittags stattfinden.
    Sollte bei nicht fahrplanmĂ€ĂŸigen Schiffen das Fahrgeld fĂŒr Personen und GepĂ€ck insgesammt 4 M 50 Pf nicht erreichen, so darf gleichwohl dieser Betrag erhoben werden.
  12. Im ĂŒbrigen steht die Feststellung der Beförderungspreise innerhalb der ersten fĂŒnf Jahre nach der Eröffnung des Betriebes dem Unternehmer frei.
  13. Bestimmungen ĂŒber den Fahrplan werden vorbehalten.
  14. FĂŒr den Betrieb sind die bereits erlassenen oder noch zu erlassenden polizeilichen Verordnungen und VerfĂŒgungen, sowohl der allgemeinen straßen- und verkehrspolizeilichen, als auch die besonderen auf den Pferdebahnbetrieb bezĂŒglichen, maßgebend.
  15. Die Betriebserlaubnis lÀuft mit dem 1. Oktober 1920 ab.
    Im ĂŒbrigen kommen fĂŒr die ZurĂŒcknahme der Genehmigung die Vorschriften der §§ 23 ff. des Gesetzes vom 28. Juli 1892 zur Anwendung.
  16. Sollte der Bau unvollendet liegen bleiben, so hat die Unternehmerin auf ihre Kosten die Wiederherstellung des frĂŒheren Zustandes nach Anweisung des Landrathsamtes zu bewirken und binnen der zu stellenden Frist die Bahnanlage zu beseitigen. Wird diese Frist nicht innegehalten, so ist das Landrathsamt berechtigt, sowohl die Bahn als solche als auch das Material im Einzelnen im Wege der administrativen Exekution zu verĂ€ußern und auf Kosten des Unternehmers, welche aus dem Erlöse zu decken sind, die Beseitigung der Anlage u. s. w. im Wege der administrativen Exekution ausfĂŒhren zu lassen.

Wittmund, den 21. Mai 1901.
Der Landrath.


28. Juni 1901, StĂŒck 26, Seite 238
374. Auf Grund § 74 der Betriebsordnung fĂŒr die Haupteisenbahn Deutschlands vom 5. Juli 1892, 24. MĂ€rz 1897 und 23. Mai 1898 (Reichsgesetzblatt 1892 S. 691, 1897 S. 161 und 1898 S. 349) ist mit Zustimmung des Reichseisenbahnamts die Anwendung der Bahnordnung fĂŒr die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892, 24. MĂ€rz 1897 und 23. Mai 1898 (Reichsgesetzblatt 1892 S. 764, 1897 S. 166 und 1898 S. 355) auf die Eisenbahn vom Staatsbahnhof Emden nach dem Außenhafen Emden vom Tage der Eröffnung des Betriebes ab von mir genehmigt worden. Die nach § 43 dieser Bahnordnung zur Aufrechterhaltung der Ordnung innerhalb des Bahngebietes und bei der Beförderung von Personen und Sachen in ErgĂ€nzung des § 44 der Bahnordnung zu erlassenden Anordnungen der Bahnverwaltung werden durch Aushang in den WarterĂ€umen nach Maßgabe des § 46 der Bahnordnung bekannt gemacht werden.
Berlin, den 22. Juni 1901.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten.


12. Juli 1901, StĂŒck 28, Seite 252
410. Königliche Eisenbahn-Direktion MĂŒnster. Vom 1. Juli d. J. ab ist die Verwaltung der GĂŒterabfertigungsstelle in Leer dem GĂŒterexpedienten S t a l l m a n n, der Station Aurich dem Stationsvorsteher 2. Klasse S l u y t e r m a n n, der Station Norden dem Stationsvorsteher 2. Klasse T i w i s i n a ĂŒbertragen worden.


30. August 1901, StĂŒck 35, Seite 299

490. Aurich, den 23. August 1901.

Genehmigungsurkunde.

Auf Grund des Gesetzes ĂŒber Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen vom 28. Juli 1892 (G.-S. S. 225) wird der Stadt Emden im Einvernehmen mit der Königlichen Eisenbahndirektion zu MĂŒnster die Genehmigung zum Bau und Betriebe einer elektrischen Kleinbahn von Emden nach dem Außenhafen (Freibezirk) nach Maßgabe folgender Festsetzung und Bedingungen ertheilt.

I. Allgemeines.

Durch Erlaß des Herrn Ministers der öffentlichen Arbeiten vom 29. Juni 1901 IV A. 3865/III 9501 ist bestimmt, daß die zu erbauende elektrische Kleinbahn nicht den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. November 1838 zu unterstellen, sondern als Kleinbahn zu genehmigen ist. Zugleich ist die Königliche Eisenbahn-Direktion zu MĂŒnster gemĂ€ĂŸ § 3 des Gesetzes vom 20. Juli 1892 zur Mitwirkung bei Ertheilung der Genehmigung Bestellt worden.

§ 2.

Das Unternehmen ist den bestehenden und kĂŒnftig ergehenden Landesgesetzen unterworfen, insbesondere sind fĂŒr den Bau und Betrieb der Bahn das Gesetz vom 28. Juli 1892, die auf Grund desselben ergangenen AusfĂŒhrungsbestimmungen und Ministerialerlasse, sowie die von den zustĂ€ndigen Behörden erlassenen VerfĂŒgungen maßgebend.

§ 3.

Die AusfĂŒhrung hat nach Maßgabe des von der Firma Körting in Hannover-Körtingsdorf aufgestellten und von der Eisenbahn-Direktion zu MĂŒnster in Gemeinschaft mit dem Landesdirektorium zu Hannover festgestellten Bauplane und Kostenanschlag zu erfolgen.

§ 4.

Die Vollendung und Inbetriebnahme der Bahn hat innerhalb eines Jahres nach dem Datum der Genehmigung des Bauplanes zu erfolgen.

II. VerhĂ€ltniß der Bahn zu Dritten.

§ 5.

Die Genehmigung wird ertheilt, vorbehaltlich der Rechte Dritter, der ErgÀnzung und AbÀnderung durch Feststellung des Bauplans.

§ 6.

FĂŒr die Benutzung der öffentlichen Wege und Straßen sind die mit den Wegeunterhaltungspflichtigen getroffenen Vereinbarungen maßgebend.

§ 7.

Es wird vorbehalten, die Unternehmerin jederzeit zur Gestellung der EinfĂŒhrung von Anschlußgleisen fĂŒr den Privatverkehr anzuhalten.

§ 8.

Ob behufs wirksamer VerhĂŒtung von Störungen benachbarter Fernsprechleitungen deren Verlegung erforderlich ist, wird wĂ€hrend des Baues und der Probefahrten bestimmt. Die desfalls erforderlichen Anordnungen werden auf Antrag der Oberpostdirektion zu Oldenburg bezw. der Staatseisenbahnverwaltung von der Landespolizeibehörde getroffen und auf Kosten der Unternehmerin zur AusfĂŒhrung gebracht.
Ebenso bleiben die zur Sicherung der Reichstelegraphenleitungen erforderlichen Anordnungen vorbehalten und werden nach Benehmen mit der Reichspost- und Telegraphenverwaltung bezw. der Staatseisenbahnverwaltung erlassen werden.

§ 9.

FĂŒr die Verpflichtungen der Unternehmerin im Interesse der Landesvertheidigung sind die darĂŒber ergehenden Vorschriften, insbesondere der unter dem 19. November 1892 zu § 8 Absatz 1 und § 9 des Gesetzes vom 29. Juli 1892 ergangenen AusfĂŒhrungsanweisung, fĂŒr die Verpflichtungen gegenĂŒber der Postverwaltung die Bestimmungen in § 42 des Gesetzes vom 28. Juli 1892 maßgebend.
Die von der Kleinbahn im Mobilmachungsfalle etwa zu ĂŒbernehmenden Verpflichtungen bleiben besonderer Anordnung vorbehalten.

III. Anlage und Betrieb.

§ 10.

Die Unternehmerin hat die Bahn nebst sĂ€mmtlichen Anlagen und Betriebsmitteln fortwĂ€hrend in solchem Zustande zu erhalten, daß die Beförderung mit Sicherheit und dem BedĂŒrfnisse des Verkehrs entsprechend erfolgen kann.

§ 11.

Vorbehaltlich besonderer Vorschriften fĂŒr gefĂ€hrdetere Stellen darf die Geschwindigkeit der Fahrten:
a. auf der Strecke vom alten Markt bis zum Bremer SchlĂŒssel 8 Kilometer [Anmerkung: Das war eine Gastwirtschaft Am Delft/Ecke Emsmauerstraße] ,
b. auf der Strecke vom Bremer SchlĂŒssel bis zum Außenhafen 20 Kilometer in der Stunde nicht ĂŒbersteigen.
Die Haltestellen sind durch Tafeln kenntlich zu machen.

§ 12.

Die Betriebsmaschinen sind vor ihrer Einstellung in den Betrieb (§ 20 des Gesetzes vom 28. Juli 1892) und spĂ€ter mindestens alle drei Jahre einer PrĂŒfung durch die eisenbahntechnische Aufsichtsbehörde zu unterwerfen. Nach der Vornahme erheblicher Aenderungen ist eine erneute PrĂŒfung zu beantragen.

§ 13.

Die Unternehmerin hat an den Haltestellen zweckentsprechende WarterĂ€ume zu schaffen, sofern dies von den Aufsichtsbehörden fĂŒr erforderlich gehalten wird.

IV. Personal.

§ 14.

Alle im Ă€ußeren Betriebsdienste beschĂ€ftigten Bediensteten mĂŒssen diejenige körperliche und geistige ZuverlĂ€ssigkeit besitzen, die ihre Berufspflicht erfordert.

§ 15.

Ueber alle im Ă€ußeren Betriebsdienste beschĂ€ftigten Bediensteten sind Nachweisungen zu fĂŒhren, die ĂŒber ihr Alter, ihre etwaigen gerichtlichen und disziplinaren Bestrafungen und ĂŒber sonstige, fĂŒr die BefĂ€higung und ZuverlĂ€ssigkeit fĂŒr ihren Dienst erheblichen UmstĂ€nde Auskunft geben mĂŒssen.
Diese Nachweisungen sind auf Erfordern den Aufsichtsbehörden (Regierungs-PrĂ€sident in Aurich und Eisenbahn-Direktion in MĂŒnster), vergl. § 19, vorzulegen.

§ 16.

Es bleibt vorbehalten, im Bedarfsfalle anzuordnen, daß die Bediensteten sich einer PrĂŒfung zu unterziehen haben.

§ 17.

Bedienstete, die sich als unfĂ€hig oder als unzuverlĂ€ssig fĂŒr ihren Beruf erwiesen haben, sind aus dem Dienste zu entlassen. Diese Entlassung muß eintreten, wenn der Regierungs-PrĂ€sident sie fordert.

§ 18.

Die zu dem Verkehr mit dem Publikum berufenen Bediensteten mĂŒssen bei ihrer DienstausĂŒbung durch Dienstkleidung oder ein sonstiges gleichmĂ€ĂŸiges Abzeichen und mit einer an der vorderen Seite der Kopfbedeckung zu tragenden Nummer versehen sein.

V. Aufsicht.

§ 19.

RĂŒcksichtlich der ErfĂŒllung der Genehmigungsbedingungen und der Vorschriften des Gesetzes vom 28. Juli 1892 ist die Kleinbahn der Aufsicht des Regierungs-PrĂ€sidenten zu Aurich unterworfen. Die eisenbahntechnische Aufsicht steht der zur Mitwirkung bei der Genehmigung berufenen Eisenbahn-Direktion zu MĂŒnster zu (§ 22 des Gesetzes vom 28. Juli 1892).

§ 20.

Die Personen, denen die Leitung der Bau- und Betriebsverwaltung obliegt, sind den Aufsichtsbehörden (vergl. § 19) anzuzeigen. Auch ist ihnen jede Aenderung anzuzeigen, die im Bestande dieser Personen eintritt.

§ 21.

Der Fahrplan wird von der Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Magistrats zu Emden und denjenigen Personen und Gesellschaften, die fĂŒr die BetriebsausfĂ€lle eine Garantie ĂŒbernommen haben, alljĂ€hrlich festgestellt.

§ 22.

Die Tarife sowohl fĂŒr Personen- wie GĂŒter-Beförderung werden durch die Aufsichtsbehörde festgestellt. Vor der Feststellung werden der Magistrat Emden und die unter § 21 genannten Garanten, sowie das Landesdirektorium zu Hannover gutachtlich gehört.
Unternehmerin hat auf das ihr nach § 14 des Kleinbahngesetzes zustehende Recht der selbstÀndigen Tariffestsetzung innerhalb der ersten 5 Betriebsjahre verzichtet.

§ 23.

Die FahrplĂ€ne und Beförderungspreise sind möglichst frĂŒh, mindestens aber drei Tage, Erhöhungen der Beförderungspreise vierzehn Tage vor ihrer EinfĂŒhrung durch das Amtsblatt der Regierung in Aurich und durch ein Emder Lokalblatt, sowie durch Aushang an geeigneten Stellen, namentlich in den Wartehallen der Kleinbahn, zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.

§ 24.

Um den dauernden Betrieb zu sichern, sind nach nÀherer Bestimmung des Regierungs-PrÀsidenten folgende Fonds zu bilden:
1. der Spezialreservefonds zur Bestreitung der durch außergewöhnliche Elementarereignisse und grĂ¶ĂŸere UnfĂ€lle hervorgerufenen Ausgaben,
2. der Erneuerungsfonds zur Deckung der Kosten der regelmĂ€ĂŸig wiederkehrenden Erneuerung des Oberbaus und der Betriebsmittel.
Der Regierungs-PrĂ€sident behĂ€lt sich vor, insbesondere ĂŒber die Höhe der RĂŒcklagefonds sowie ĂŒber deren Anlage Bestimmung zu treffen.

§ 25.

Die Unternehmerin ist verpflichtet:
a. ĂŒber das genehmigte Bahnunternehmen dergestalt eine besondere Rechnung zu fĂŒhre, daß der Reinertrag desselben mit Sicherheit entnommen werden kann.
b. alljĂ€hrlich bis zum 1. April eine Abrechnung ĂŒber die im abgelaufenen Kalenderjahr entstandenen Einnahmen und Ausgaben mit seinen sowie der Garanten Bemerkungen dem Regierungs-PrĂ€sidenten vorzulegen.

§ 26.

Die Unternehmerin hat fĂŒr den gesammten Betrieb ausfĂŒhrliche Betriebsvorschriften zu entwerfen, insbesondere auch Dienstanweisungen der im Ă€ußeren Betriebsdienste angestellten Personen. Diese Vorschriften und Anweisungen sind den Aufsichtsbehörden (vergl. § 19) zur Genehmigung einzureichen. Die Aufsichtsbehörden behalten sich vor, derartige Vorschriften und Anweisungen nöthigenfalls selbst zu erlassen. Polizeiliche Bestimmungen sind von den zu ihrem Erlaß berufenen Behörden nicht ohne Zustimmung der Eisenbahnbehörde zu erlassen.

VI. Schlußbestimmungen.

§ 27.

Die Erlaubnis zur Eröffnung des Betriebes wird durch den Regierungs-PrĂ€sidenten in Aurich in Gemeinschaft mit der Eisenbahn-Direktion in MĂŒnster auf Grund einer örtlichen PrĂŒfung der Bahn ertheilt.

§ 28.

Die Genehmigung wird ohne ZeitbeschrĂ€nkung ertheilt, jedoch mit der Maßgabe, daß bei einer VerĂ€ußerung der Kleinbahn die Genehmigung erlischt und erneut zu beantragen ist.

Der Regierungs-PrÀsident.
v o n  E s t o r f f


6. September 1901, StĂŒck 36, Seite 306
504. Betriebs-Vorschrift fĂŒr Privat-Anschlußbahnen.
[EnthÀlt allgemeine Bestimmungen, die ich hier nicht im einzelnen wiedergebe.]


18. Oktober 1901, StĂŒck 42, Seite 351
583. Nachtrag
zu der in StĂŒck 22 (Seite 201 ff) bekannt gegebenen Genehmigung betreffend die Erlaubnis zum Bau und Betriebe einer Pferdeeisenbahn auf der Insel Langeoog.

Es wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Langeoog’er Pferdeeisenbahn-Gesellschaft am 14. Mai 1901 als „Offene Handelsgesellschaft“ in das Handelsregister eingetragen ist.
Wittmund, den 10. Oktober 1901.
Der Landrath.
In Vertretung:
P o p k e n, Regierungs-Civil-Supernumerar.


8. November 1901, StĂŒck 45, Seite 393
628. Königliche Eisenbahn-Direktion MĂŒnster i. W.
Vom 1. November d. J. ab ist die Verwaltung der GĂŒterabfertigungsstelle in Leer dem GĂŒter-Expeditions-Vorsteher B e c k m a n n und der Stationskasse in Leer dem Stationsassistenten R a b e ĂŒbertragen worden.


15. November 1901, StĂŒck 46, Seite 402
640. GemĂ€ĂŸ § 46 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetz-Sammlung Seite 152) wird zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß aus dem Betriebe der auf Preußischem Gebiete gelegenen Strecken der Großherzoglich Oldenburgischen Eisenbahn Ihrhove-Neuschanz und Oldenburg-Leer im Jahre 1900 ein kommunalabgabepflichtiges Reineinkommen nicht erzielt worden ist.
MĂŒnster, den 4. November 1901.
Der Königliche Eisenbahn-Kommissar.
L ĂŒ d e c k e.


© Thomas Feldmann, Emden (Ostfriesland)
erstellt 06.06.2001 – letzte Änderung 26.05.2019